Räumung Lützeraths für Braunkohle-Abbau steht bevor

Düsseldorf (Reuters) – Massive Kräfte der Polizei stehen seit Mittwoch früh für die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohle-Reviers in Nordrhein-Westfalen bereit.

“Ab heute muss man jederzeit mit der Räumung rechnen”, sagte ein Sprecher der Polizei Aachen. Die Polizei habe bereits am Vortag mit dem Abbau von Barrikaden begonnen. Sie hat massive Kräfte in der Region zusammengezogen.

Der Energieriese RWE will den Weiler abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. Gegen die Pläne protestieren Klimaschützer, die das Dorf besetzt halten. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht hinter den Plänen zur Räumung des Dorfes, das zu einem Symbol im Streit um den Ausstieg aus fossilen Energien und die Klimapolitik geworden ist.

Hintergrund der Räumung ist ein im vergangenen Oktober von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE-Chef Markus Krebber vorgelegter Plan, nach dem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie in NRW bereits 2030 und damit früher als geplant erfolgen soll. Kurzfristig soll aber angesichts der Energie-Krise in der Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine mehr Kohle abgebaggert werden. Lützerath müsse also weichen, um den Bedarf zu decken.

Laut RWE-Berechnungen werden mit dem früheren Aus für die Kohle-Kraftwerke im rheinischen Revier rund 280 Millionen Tonnen Klimagase weniger ausgestoßen. Lützerath müsse von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur eingeräumt – “auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte.” An der grünen Basis sind die Pläne indes umstritten. Eine entsprechende Abmachung zur Energie-Politik hatte auf einem Grünen-Bundesparteitag nur eine knappe Mehrheit erhalten.

(Bericht von Matthias Inverardi.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)