Ratingagentur – Russisches Staatsdefizit steigt 2023 deutlich

Berlin (Reuters) – Niedrigere Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten werden der Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr vergrößern.

Das Defizit dürfte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Analyse der europäischen Bonitätswächter. 2022 hatte der Fehlbetrag bei gut zwei Prozent gelegen. “Die Sanktionen und der Krieg schränken die fiskalische Flexibilität Russlands ein”, betonte Scope. “Das ist auf geringere Exporteinnahmen, höhere kriegsbedingte Ausgaben und einen stetigen Rückgang der Wirtschaftsleistung zurückzuführen.”

Allerdings dürfte der Staat das Loch im Staatsetat ohne größere Probleme stopfen können. “Bis auf weiteres kann Russland sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt”, betonte die Ratingagentur. Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 – also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine – noch 10,4 Prozent ausmachte. Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken.

Die hohen Rüstungsausgaben werden Scope zufolge langfristig die russische Wirtschaft beeinträchtigen, gingen sie doch zulasten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsbau und Umweltschutz. “Die strukturelle Verschiebung der Ausgaben wird die längerfristigen Wirtschaftsaussichten Russlands negativ beeinflussen”, so die Analysten der Ratingagentur. Das langfristige Wachstumspotenzial dürfte bei nur noch 1,0 bis 1,5 Prozent liegen und damit weit unter dem anderer großer Schwellenländer.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zu Jahresbeginn eingeräumt, dass die westliche Preisobergrenze für russisches Öl das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 vergrößern könnte. “Ist ein größeres Haushaltsdefizit möglich? Es ist möglich, wenn die Einnahmen niedriger sind als geplant”, sagte Siluanow. Der Westen will mit den Obergrenzen erreichen, dass der russischen Führung weniger Geld für ihren vor einem Jahr begonnenen Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung steht.

(Bericht von Rene Wagner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)