Putin will Krieg in der Ukraine fortsetzen – Biden besucht Polen

– von Guy Falconbridge

Moskau (Reuters) – Kurz vor dem Jahrestag dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Fortsetzung des Krieges angekündigt.

In einer Rede am Dienstag in Moskau machte er zudem erneut den Westen für die Eskalation verantwortlich. Noch für den Tagesverlauf war auch eine Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau angekündigt. Am Montag hatte er überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht, um dem Land die Solidarität der westlichen Supermacht zu versichern. Ebenfalls am Dienstag wurden zudem der chinesische Top-Diplomat Wang Yi in Moskau und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kiew erwartet.

“Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen”, sagte Putin. Russland habe alles getan, um einen Krieg zu vermeiden, aber die vom Westen unterstützte Ukraine habe einen Angriff auf die Krim geplant. “Das ukrainische Volk selbst ist zur Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren geworden, die dieses Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben.” Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und halten seither Teile des Landes im Osten und Süden besetzt.

Vor dem 24. Februar läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Denn die Ukraine und westliche Staaten wollen in der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der Invasion eine erneute Verurteilung Russlands erreichen. Die Botschaften der westlichen Staaten seien seit Tagen unterwegs, um Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, sagte Diplomaten zu Reuters. Im März 2022 hatten 141 Staaten in der UN-Vollversammlung Russlands Angriff verurteilt. 35 hatte sich damals enthalten. Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Belarus hatten neben Russland dagegen gestimmt. Etliche Länder hatten nicht teilgenommen. Schwellen- und Entwicklungsländer hatten vor allem mit den Folgen des Krieges mit hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen.

China hatte am Samstag einen eigenen Friedensplan für die Ukraine angekündigt. Top-Diplomat Wang Yi hatte dazu Gespräche in Paris, Rom und auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt – unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte nach den Gesprächen mitgeteilt, dass Chinas Präsident Xi Jinping am Freiag eine Rede halten wolle.

In westlichen Hauptstädten war die chinesische Ankündigung auf Skepsis gestoßen. Er könne auch ein Versuch sein, den Westen zu spalten, sagten Diplomaten. Wang Yi hatte vor seiner Ankunft in Moskau in Ungarn Station gemacht, dem EU-Land mit dem derzeit russlandfreundlichsten Kurs.

(Bericht Reuters-Büros, geschrieben von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)