Putin zu Sanktionen – Am Ende wird Russland gestärkt werden

(Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich überzeugt, dass die Sanktionen letzten Endes dem Westen schaden und Russland gestärkt aus dem Wirtschaftskonflikt herauskommen wird.

Den westlichen Staaten drohten höhere Nahrungsmittel- und Energiepreise, sagte Putin am Donnerstag während einer Sitzung des russischen Kabinetts. Russland aber werde seine Probleme lösen. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine als unvermeidlich und betonte, Russland sei kein Land, das irgendwelche Kompromisse zu Lasten seiner Souveränität für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile eingehe. “Am Ende wird dies alles dazu führen, dass unsere Unabhängigkeit, Selbst-Versorgung und unsere Souveränität gestärkt wird.”

Putin räumte ein, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen. Er betonte aber auch: “Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden.” Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, “die wir nicht abschließen und lösen können”. Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland, das vor allem Gas und Öl exportiert, aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen.

Allerdings hat die russische Regierung als Vergeltung für westliche Sanktionen rund 200 Güter, darunter Eisenbahnwagen, Turbinen und Container vom Export ausgenommen. Zudem wird der Export von Getreide eingeschränkt. Die Ausfuhr von Flugzeugen, Drohnen und Autos wird bis Ende des Jahres untersagt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

FINANZMINISTER SPRICHT VON WIRTSCHAFTSKRIEG GEGEN RUSSLAND

Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Er kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in der Landeswährung Rubel begleichen. “In den vergangenen zwei Wochen haben westliche Staaten im Kern einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt”, sagte der Finanzminister. Wie Putin warf er dem Westen vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, indem er russische Gold- und Devisenreserven eingefroren habe. Zudem versuchten westliche Staaten, den russischen Außenhandel abzuwürgen. Vorrangig für Russland sei es nun, den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren.

Parallel zur Kabinettssitzung kündigte die Zentralbank Einschränkungen bei Devisen an. Demnach dürfen höchstens 5000 Dollar in bar für Geschäftsreisen im Ausland – und nur dafür – verwendet werden. Industrieminister Denis Manturow setzte vorübergehend den Export von Dünger aus. Ministerpräsident Michail Mischustin signalisierte Wirtschaftshilfen, um die Auswirkungen der Sanktionen zu lindern. So könne etwa der Bausektor unterstützt werden.