Putin-Gegner Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Moskau (Reuters) – Ein Gericht in Moskau hat den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu einem Viertel Jahrhundert Haft verurteilt.

Der 41-Jährige sei des Hochverrats und weiterer Vergehen schuldig, urteilte das Gericht am Montag. Es folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft gefordert hatte. Es ist die längste Haftstrafe in einer Serie Aufsehen erregender Prozesse gegen Regierungskritiker seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. “Russland wird frei sein”, sagte Kara-Mursa nach dem Urteil und zitierte damit einen bekannten Leitspruch der russischen Opposition. Der ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist neben dem bereits seit längerem inhaftierten Alexej Nawalny einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. International wurde die Gerichtsentscheidung verurteilt: Großbritannien bestellte den russischen Botschafter ein und bezeichnete das Urteil als “politisch motiviert”. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von einem weiteren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland und forderte Kara-Mursas Freilassung.

Kara-Mursa war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von “einem Regime von Mördern” regiert.

In seiner letzten Rede in dem Gerichtsverfahren verglich Kara-Mursa seinen Prozess mit einem der Schauprozesse des sowjetischen Machthabers Josef Stalin in den 1930er Jahren. Er lehnte es ab, das Gericht um einen Freispruch zu bitten. Er stehe zu allem, was er gesagt habe, und sei stolz darauf. “Verbrecher sollten für ihre Taten Buße tun. Ich hingegen sitze wegen meiner politischen Ansichten im Gefängnis. Ich weiß auch, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land verziehen wird”, sagte er. Seine Anwältin Maria Eismont sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, dass Kara-Mursas Anwälte in Berufung gehen werden. Bei dem Verfahren habe es zahlreiche schwerwiegende Rechtsverstöße gegeben.

UN-Menschenrechtskommissar Türk sprach von einem weiteren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland. “Niemand sollte seiner Freiheit beraubt werden, weil er seine Menschenrechte wahrnimmt. Ich fordere die russischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen.” Auch die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung. “Wir fordern die umgehende Freilassung”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Verfahren gegen ihn und viele andere zeige, welches erschütternde Ausmaß die Repression in Russland erreicht habe.

Kara-Mursa war jahrelang als Politiker in Opposition zu Putin tätig. Er war ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet wurde. Kara-Mursa setzte sich bei ausländischen Regierungen und Institutionen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und einzelne Russen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ein. 2015 und 2017 war er mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen und überlebte nur knapp. Kara-Mursa und seine Unterstützer erklären, er sei Opfer von Anschlägen geworden. Die russischen Behörden streiten jede Beteiligung an den mutmaßlichen Anschlägen ab. Seine drei Kinder und seine Frau leben seit Jahren in den USA.

(Bericht von Andrew Osborn; Mitarbeit: Mark Trevelyan, Markus Wacket, Bearbeitet von Hans Seidenstücker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)