Pistorius – Müssen Bundeswehr auch für Schutz Osteuropas ausrüsten

Berlin (Reuters) – Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren.

Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur “Zeitenwende”. Die Länder hätten “nackte Angst und wissen auch wovor”, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.

Entwicklungsministerin Schulze mahnte, die Staaten im globalen Süden hätten Sorge, dass Deutschland die Hilfe für sie über den Ukraine-Krieg vergessen könnte. Auf einer Reise nach Westafrika sei sie gerade wiederholt mit dieser Sorge konfrontiert worden. Deutschland halte zwar das UN-Ziel ein, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Aber die Erwartungen seien riesig.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, man dürfe in der Debatte über die Ukraine den globalen Süden nicht vergessen. In der UN-Vollversammlung hätten zwar 141 Staaten Russland verurteilt. Aber die Staaten, die sich enthalten oder gar nicht erst an dem Votum beteiligt hätten, repräsentierten die Hälfte der Weltbevölkerung. Es sei wichtig, dass Kanzler Olaf Scholz wie jetzt mit Indien in Staaten reise, die man vielleicht brauche, wenn man eine diplomatische Lösung für den Konflikt suche.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)