Nagel – Mache Unterstützung für neues EZB-Werkzeug von den Konditionen abhängig

Frankfurt (Reuters) – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel will seine Zustimmung zum geplanten neuen Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung unerwünschter Renditeausschläge von den Bedingungen des Werkzeugs abhängig machen.

“Wir dürfen uns als Notenbanken nicht der Gefahr einer fiskalischen Dominanz aussetzen”, sagte Nagel am Montag auf einer Veranstaltung an der Goethe-Universität in Frankfurt. Der Eindruck dürfe nicht erweckt werden, dass Notenbanken die Fiskalpolitik davon abhalten, eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. “Ich habe gesagt, dass ich so ein Instrument nicht generell ausschließe, aber meine Zustimmung davon abhängig mache, wenn es so sein sollte, wie diese Konditionalität ausfällt”, sagte Nagel.

Die Konditionalität müsse ganz klar so angelegt sein, dass sie begründbar sei, sagte der Bundesbank-Präsident. Es müsse auch eine entsprechende Proportionalität geben, wie ein solches Instrument eingesetzt werde. “Die Diskussion, die wird zu führen sein, und ich werde mich daran aktiv beteiligen.” Die Ausgestaltung des Programms solle sich anlehnen an die Erfahrungen mit dem OMT-Programm der EZB. Das Mandat der Notenbank sei aber klar Preisstabilität. “Darauf sollte jetzt zunächst der Fokus liegen und das andere Thema, wenn es ordentlich gelöst wird, dann kann ich auch an der Stelle Unterstützer sein.” Aber er müsse erst die Lösung kennen, bevor er sich dazu positioniere.

Die Renditen für Staatsanleihen der Euro-Länder waren im Zuge der erwarteten Zinswende der EZB kräftig gestiegen. Besonders deutlich legten die Renditen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu, was für sie höhere Finanzierungskosten bedeutet. Der EZB-Rat war im Juni deswegen sogar zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zusammengekommen. Dort beschlossen die Währungshüter unter anderem, rasch die Entwicklung eines neuen Instruments abzuschließen. Mit diesem will die EZB gegen eine unerwünschte Ausweitung der Anleihe-Renditeunterschiede (Spreads) vorgehen, was sie zumeist als “Fragmentierung” bezeichnet.

Die EZB besitzt zwar bereits mit dem sogenannten OMT-Programm ein Instrument, mit dem unbegrenzt Staatsanleihen von unter Druck geratenen einzelnen Euro-Ländern erworben werden können. Um in das Programm aufgenommen zu werden, müssen die betroffenen Euro-Länder allerdings ein europäisches Hilfsprogramm beantragen. Dies wollen viele Staaten aber gerade vermeiden.