Nagel lehnt EU-Kommissionsvorschlag zu Schuldenregeln ab – “kein geeigneter Weg”

Berlin (Reuters) – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel steht den Vorschlägen aus Brüssel zur Reform der europäischen Schuldenregeln ablehnend gegenüber.

“Die Kommissionsvorschläge sind kein geeigneter Weg, den gemeinsamen fiskalischen Rahmen hin zu größerer Transparenz und höherer Verbindlichkeit weiterzuentwickeln”, sagte er am Donnerstag laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Stattdessen drohten aufgeweichte Fiskalgrenzen, deren Herleitung kaum nachvollziehbar sei.

Die Kommission schlage vor, dass sie mit jedem Mitgliedstaat einzeln fiskalische Ziele für die kommenden Jahre aushandele. Allgemeingültige Regeln würden damit faktisch abgeschafft, sagte Nagel. Zudem soll eine Vielzahl an Aspekten berücksichtigt werden, etwa auch wirtschaftspolitische Ziele.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jüngst Kompromissbereitschaft bei der Reform der europäischen Schuldenregeln signalisiert, hält die aktuellen Vorschläge dazu aber nicht für zustimmungsfähig. Es könne bei der Anwendung der Regeln über mehr Flexibilität gesprochen werden. Abbauziele müssten aber verlässlich sein. Lindner ergänzte, die sogenannten Maastricht-Kriterien stünden nicht zur Disposition. Die Obergrenzen deckeln die Neuverschuldung bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung und den Schuldenstand bei 60 Prozent. Allerdings wird immer wieder gegen die Vorgaben verstoßen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Seit der Corona-Pandemie, in der die Schuldenstände sprunghaft gestiegen sind, sind die Vorgaben zudem ausgesetzt – vermutlich noch bis Ende 2023.

(Bericht von Reinhard Becker, Mitarbeit Maria Martinez und Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)