Macron warnt in Peking vor Abbau der Beziehungen zu China

Peking/Berlin (Reuters) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich trotz politischer Differenzen zu China als wichtigen Handelspartner bekannt.

“Wir müssen unsere Industrien in gewisser Weise von Risiken befreien, aber wir dürfen uns nicht distanzieren und abgrenzen”, sagte er am Mittwoch zu Beginn eines Staatsbesuchs in Peking. Macron besucht zusammen mit einer französischen Wirtschaftsdelegation China und hofft auf Aufträge für die französische Industrie. Am Donnerstag wird er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der chinesischen Führung sprechen.

Europa dürfe die handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu China nicht abbauen. Damit wollte er das Gefühl widerlegen, dass es eine “unausweichliche Spirale” der Spannungen zwischen Peking und dem Westen gebe, sagte Macron. Die Aufrechterhaltung des Dialogs sei angesichts der engen Beziehungen Chinas zu Russland, das einen Krieg in der Ukraine führt, von zentraler Bedeutung. Von der Leyen hatte zuvor eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das abgeschlossene Investitionsabkommen müsse wegen der Entwicklung Chinas “neu bewertet werden”, hatte sie vergangene Woche gesagt.

Es sei kein Widerspruch, die Abhängigkeit Europas von China in strategischen Sektoren wie der Telekommunikation zu verringern und gleichzeitig die Geschäftsbeziehungen in anderen Bereichen auszubauen, betonte Macron. Er reiste mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation an, zu der Airbus, der Luxusgüterriese LVMH und der Atomenergieproduzent EDF gehören. Airbus verhandelt über einen großen Flugzeugauftrag. Vor allem Atomenergie-Geschäfte mit China oder Russland gelten als umstritten. Als Kanzler Olaf Scholz Ende 2022 mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist war, hatte es daran Kritik in Deutschland gegeben.

Der gemeinsame Besuch von Macron und von der Leyen demonstriere die Geschlossenheit Europas gegenüber China, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in Berlin. “Ein Decoupling ist nicht im Interesse heimischer Unternehmen.” Gönner sprach sich ebenfalls für eine Neubewertung des Ende 2020 beschlossenen EU-China-Investitionsabkommens aus.

Die staatliche chinesische Zeitung “Global Times” schrieb vor wenigen Tagen, dass Europa unter jedem Versuch leiden würde, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking zu kappen.

UKRAINE WIRD THEMA BEI GESPRÄCH MIT XI

Macron und von der Leyen wollen die Ukraine zu einem Thema der Gespräche machen und China dazu drängen, sich bei Russland auf einen Abzug der Truppen und Frieden einzusetzen. Auf die Befürchtungen des Westens, dass Peking Waffen an Moskau liefern könnte, sagte Macron, dass jede Nation, die dies täte, sich an einer Verletzung des internationalen Rechts mitschuldig machen würde. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Peking vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt.

Bei einem Treffen mit Xi in der vergangenen Woche sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez gesagt, er habe den chinesischen Führer ermutigt, mit der ukrainischen Führung zu sprechen und ihre Friedensformel kennenzulernen.

(Bericht von Michel Rose, Laurie Chen, Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)