Lindner plant Milliardenentlastung für Wirtschaft

Berlin (Reuters) – Im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) ist nach Angaben eines Sprechers noch keine Entscheidung über den Umfang und das Entlastungsvolumen des angekündigten Steuerpakets gefallen.

“Die Feststellung, ein zweistelliges Milliardenvolumen werde geplant, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt falsch”, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag zu einem entsprechenden Bericht des “Spiegel”. Die Konkretisierung der Instrumente dauere an. Lindner hat demnach noch keine Festlegung getroffen. “Die Hausleitung wurde mit Entscheidungen noch nicht befasst”, sagte der Sprecher zu Reuters.

Der “Spiegel” berichtete ohne Angabe von Quellen, Lindner wolle die Wirtschaft in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten. Die Eckwerte seines Programms wolle Lindner Ende März vorlegen. Der Minister wolle für Personengesellschaften die Besteuerung von Gewinnen verringern, sofern sie in der Firma blieben. Derzeit würden Gewinne von Kapitalgesellschaften nur etwa halb so hoch belastet. Lindner sehe darin eine Schieflage, die er beheben wolle. Laut “Handelsblatt” wird an eine Vereinfachung gedacht. Eine Steuersatzsenkung auf einbehaltene Gewinne sei nach Einschätzung aus dem Finanzministerium mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wohl nicht zu machen.

Vorhaben nur zum teil im koalitionsvertrag geplant

Bei dem Vorhaben kann sich Lindner nur zum Teil auf Absprachen im Koalitionsvertrag berufen. Eine steuerliche Förderung etwa für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung hatten SPD, Grüne und FDP unter dem Schlagwort “Superabschreibungen” im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Entlastungen dürften vor allem 2024 greifen und damit die Planungen für den Haushalt nächsten Jahres betreffen. Aus der Ampel-Koalition war in dieser Woche ein scharf formulierter Briefwechsel von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit Lindner bekanntgeworden, in dem Habeck gefordert hatte, dass die Koalitionspartner keine weiteren öffentlichen Festlegungen mit Auswirkungen auf den Haushalt treffen dürften.

Geplant sind dem “Spiegel”-Bericht zufolge demnach Prämien für Investitionen in Klimaschutz. Zur Digitalisierung sei eine spezielle Abschreibungsregelung vorgesehen. Auch alle anderen Unternehmen sollten günstigere Bedingungen für Abschreibungen ihrer Kosten bei der Steuer bekommen. Den Verlustvortrag, mit dem Unternehmen Verluste steuermindernd auf künftige Jahre verteilen können, wolle Lindner großzügiger gestalten. Ausgebaut werden solle die Forschungsförderung.

Auch das “Handelsblatt” berichtete über Details des “Wettbewerbsstärkungsgesetzes”, das derzeit in Lindners Ministerium ausgearbeitet werde. Das Volumen der Forschungsförderung könnte sich demnach von derzeit rund 1,4 Milliarden Euro jährlich verdoppeln.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke AhlswedeBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)