Beitragserhöhung soll 6,6 Mrd Euro in Pflege-Kassen spülen

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt zum 1. Juli eine Erhöhung der Sozialabgaben zu, die der Pflegeversicherung jährliche Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro bescheren soll.

So sieht es ein Reuters am Freitag vorliegender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Die Grünen erhoben prompt Einspruch und forderten, der Bund müsse der Pflegekasse versicherungsfremde Ausgaben erstatten. Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA). “Die 40-Prozent-Marke bei den Sozialbeiträgen reißen wir jetzt locker”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu Reuters. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die evangelische Diakonie kritisierten, die Erhöhung reiche nicht aus. Auch sie forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes.

Dem Entwurf zufolge soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflege um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Für kinderlose Beschäftigte erhöht sich der Gesamtbeitrag noch stärker auf dann 4,0 Prozent, da zusätzlich der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Punkte auf 0,6 Prozent steigen soll. Für Eltern dagegen verringert sich der Beitrag künftig ab dem zweiten Kind mit der Zahl der Kinder um bis zu 0,6 Prozentpunkte. Dies soll einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 Rechnung tragen, den Erziehungsaufwand stärker zu berücksichtigen.

GKV – BUND UND LÄNDER MÜSSEN SICH STÄRKER BETEILIGEN

Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,35 Punkte beschert den Pflegekassen laut Entwurf für das zweite Halbjahr 2023 Mehreinnahmen von 3,15 Milliarden Euro sowie ab 2024 jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Das Geld diene “zur Stabilisierung der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung sowie der Finanzierung der im Rahmen dieser Reform vorgesehenen Leistungsanpassungen”.

Um die häusliche Pflege zu stärken, soll das Pflegegeld 2024 um fünf Prozent erhöht werden. Angesichts lohnbedingt steigender Pflegevergütungen ambulanter Pflegeeinrichtungen würden zugleich die ambulanten Sachleistungsbeträge um fünf Prozent angehoben: “Es soll eine automatische, regelhafte Anpassung der Geld- und Sachleistungsbeträge in 2025 und 2028 geben.”

Der GKV-Spitzenverband erklärte, die Höhe der Anpassung der Leistungsansprüche bleibe “hinter der erheblichen Kostenentwicklung deutlich zurück”. Bundesregierung und Länder seien nicht bereit, ihren Finanzverpflichtungen nachzukommen. “Gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen kann man nicht allein den Pflegebedürftigen aufbürden”, erklärte der Verband. “Was Bundesaufgabe ist, muss vom Bund finanziert werden.” Die Diakonie forderte: “Um die Sozialabgaben nicht weiter zu erhöhen, ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich.”

Grünen-Vizefraktionschefin Maria Klein-Schmeink sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. “Das würde diesen deutlichen Beitragssprung bei der Pflegeversicherung vermeiden”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie forderte, der Pflegekasse pandemiebedingte Kosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu erstatten: “Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.”

Mit der Anhebung stiege die Summe aller Sozialbeiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab Juli auf 40,8 Prozent und für Kinderlose auf über 41 Prozent. Die Wirtschaft hatte immer wieder auf eine Begrenzung bei 40 Prozent gedrungen. Insgesamt stiegen die Beiträge 2023 somit um 0,85 Prozentpunkte: Mit Jahresbeginn waren der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung um 0,3 Punkte und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben worden.

(Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)