Habeck verteidigt Lützerath-Räumung – Darf keine Gewalt geben

Berlin (Reuters) – Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen.

“Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben.

Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. “Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen”, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. “Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.”

Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, ergänzte Habeck. “Lasst es dabei – von beiden Seiten.” Es dürfe keine Gewalt geben. “Diese Grenze darf nicht überschritten werden.” Es gebe gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. “Das tun wir auch.”

Lützerath ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. Der Energie-Riese RWE will den Weiler abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. Dafür soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle in NRW bereits 2030 und damit acht Jahre früher als ursprünglich geplant erfolgen.

(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)