Grüne und FDP – Wortgefecht an Aschermittwoch

Berlin (Reuters) – Grüne und FDP haben ihren Streit über die Finanz- und Verkehrspolitik der Ampel-Koalition auch am Politischen Aschermittwoch über ein Fernduell ausgefochten.

Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang warf dem Koalitionspartner FDP bei der Veranstaltung in Landshut vor, mehr Klimaschutz etwa im Verkehrsbereich zu blockieren. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner konterte beim Aschermittwoch der Liberalen in Dingolfing, die Grünen wollten nur immer mehr Geld ausgeben und stellten sich beim Thema Verkehr nicht den Realitäten.

“Wenn wir es ernst meinen mit dem Pariser Klima-Abkommen, dann können wir uns Nein-Sager in Ministerien schlichtweg nicht mehr leisten”, sagte Lang. “Und das gilt verdammt nochmal auch für den Verkehrsbereich”, fügte sie mit Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hinzu. Da gebe es auch nicht nur den einen Weg. Wer Ordnungsrecht nicht möge, müsse richtig Geld in die Hand nehmen und investieren in die Schiene. “Wenn ich eher Geld sparen will, weil mir die Schuldenbremse sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr wichtig ist, dann brauche ich klares Ordnungsrecht”, sagte Lang mit Blick auf Lindner. “Aber was nicht geht, ist zu allem davon immer nur Nein zu sagen.”

Lindner betonte, wer mehr Geld ausgeben wolle, müsse entweder die Steuern erhöhen oder mehr Schulden machen. “Ricarda, wie wäre es denn mal, mit dem Geld auszukommen, das der Staat zur Verfügung hat”, fragte er die Grünen-Vorsitzende. Zur Weigerung der Grünen, auch den Bau von Autobahnen zu beschleunigen, sagte der FDP-Chef, auch gut funktionierende Fernstraßen seien umweltfreundlich. “Denn nichts ist doch klimaschädlicher als das Verbrennen von Benzin, weil man im Stau steht.” Er fügte hinzu: “Mein Rat an die Grünen: Ändert eure Politik, die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr, umgekehrt wäre besser.”

Auch auf den Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition ging Lang indirekt ein. Sie unterstrich: “Die Kindergrundsicherung ist für mich das sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung. Und wir sagen klar, den Kampf gegen Kinderarmut, den gibt es nicht zum Nulltarif. Aber das muss es uns verdammt nochmal wert sein.” Für die Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, für die aber noch kein Gesetzentwurf vorliegt, ist in den Etatplanungen bisher kein Geld vorgesehen. Lindner hielt dem entgegen, Kinderarmut bekämpfe man am besten dadurch, Kindern aus einkommenschwächeren Haushalten bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu geben.

(Bericht von Holger Hansen und Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)