Geldstrafe gegen Notenbank-Chef der Slowakei wegen Korruption

Prag (Reuters) – Ein Gericht in der Slowakei hat den Notenbank-Chef des Landes, Peter Kazimir, wegen Korruption zu einer Geldstrafe von 100.00 Euro verurteilt.

Gegen die Entscheidung könne Berufung eingelegt werden, sie sei noch nicht rechtskräftig, teilte das slowakische Gericht am Donnerstag mit. Kazimir sitzt als Notenbankchef der Slowakei im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der über die Zinsen im Euro-Raum entscheidet. Der Notenbanker, der zur Zeit in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnimmt, hatte die Anschuldigungen stets bestritten. Die slowakische Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab. Kazimirs Anwalt Ondrej Mularcik erklärte, er wolle sich erst dann äußern, wenn er das Urteil erhalten habe. Die EZB lehnte ebenfalls eine Stellungnahme ab.

Staatsanwälte hatten im Februar erklärt, es bestehe der Verdacht krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Steuerprüfungen gegen mehrere Unternehmen aus der Zeit, als Kazimir Finanzminister des Landes war. Kazimir leitete das Finanzministerium von 2012 bis 2019, bevor er seine bis 2025 währende Amtszeit an der Spitze der Notenbank antrat. Im Oktober 2021 hatten Sonderermittler Anschuldigungen gegen den Notenbanker wegen eines Korruptionsdelikts erhoben. Im Juni 2022 hatten sie die Vorwürfe zwar fallen gelassen, die Ermittlungen waren dann aber im November wieder aufgenommen worden.

Die slowakische Nachrichtenwebsite www.aktuality.sk hatte im Oktober 2021 unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Insider berichtet, dass Kazimir im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Bestechung eines ehemaligen Leiters der Steuerverwaltung der Slowakei angeklagt worden sei. Dieser habe mit den Strafverfolgern zusammengearbeitet. Dem Bericht zufolge soll Kazimir ihm als Kurier ein Schmiergeld über 50.000 Euro überbracht haben im Zusammenhang mit nicht näher beschriebenen Steuerverfahren. Aus dem Bericht war nicht hervorgegangen, von wem das Geld gestammt haben sollte.

(Bericht von Robert Muller, Jason Hovet, Jan Lopatka; Bearbeitet von Frank Siebelt; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)