Finanzminister – Russland könnte Devisenschulden mit Rubel tilgen

(Reuters) – Russland könnte seine milliardenschweren Devisenschulden statt mit Dollar oder Euro künftig mit dem stark abgewerteten Rubel zurückzahlen.

Das Finanzministeriums in Moskau hat dafür eigenen Angaben nach am Montag ein vorübergehendes Verfahren genehmigt. Dieses sieht vor, dass die Zahlungen in der heimischen Währung Rubel erfolgen würden, sollten die westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine die Banken daran hindern, die Verbindlichkeiten mit Devisen zu begleichen.

“Behauptungen, dass Russland seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Staatsschulden nicht nachkommen kann, sind falsch”, sagt Finanzminister Anton Siluanow. “Wir haben die notwendigen Mittel, um unsere Verpflichtungen zu bedienen.” Die Regierung muss allein am Mittwoch 117 Millionen Dollar für zwei auf die US-Währung laufenden Staatsanleihen an ihre Gläubiger zurückzahlen.

Westliche Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Russland von wichtigen Teilen der globalen Finanzmärkte abgeschnitten und die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ausgelöst, wodurch der Rubel um fast 30 Prozent zum Dollar abwertete. So wurden mehrere russische Banken vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen, wodurch es schwieriger wird, Geld außerhalb Russlands zu bewegen. Der Staat verfüge aber über genügend Mittel, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hieß es zugleich. “Das Einfrieren der Fremdwährungskonten der Zentralbank und der Regierung kann als Wunsch mehrerer westlicher Länder angesehen werden, einen künstlichen Zahlungsausfall zu organisieren”, sagte Siluanow.

Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief in den Ramsch-Bereich gedrückt. Die Sanktionen stellten “einen großen Schock für Russlands Kreditgrundlagen dar und könnten die Bereitschaft zur Bedienung der Staatsschulden untergraben”, begründete etwa die Agentur Fitch das Vorgehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält gravierende Folgen für das weltweite Finanzsystem im Fall einer Staatspleite Russlands für wenig wahrscheinlich. Die westlichen Sanktionen schränkten zwar die Fähigkeit Russlands ein, auf seine Ressourcen zuzugreifen und seine Schulden zu bedienen, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgieva dem US-Sender CBS. Das bedeute, dass ein Zahlungsausfall Russlands nicht mehr als unwahrscheinlich angesehen werde. Derzeit sehe sie aber nicht die Gefahr, dass ein solcher Ausfall eine weltweite Finanzkrise auslösen könne. Das Gesamtengagement der Banken gegenüber Russland von rund 120 Milliarden Dollar sei zwar nicht unbedeutend, aber “nicht systematisch relevant”.