“FAZ” – Giffey nach Berlin-Wahl für Koalitionsverhandlungen mit CDU

Berlin (Reuters) – Nach der Wahlwiederholung in Berlin hat sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) laut Medienberichten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

Giffey wolle dies am Mittwoch dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Dienstagabend. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Eine Zustimmung gelte aber als wahrscheinlich.

Die CDU hatte bei der Wahl am 12. Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent erreicht. Die Wahl musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent und auch die Grünen erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin stellen können.

Sollte die SPD mit der CDU koalieren, würde Giffey ihr Amt wohl verlieren und müsste es dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner überlassen.

(Bericht von Ralf Bode, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)