EZB in Schreiben an EU-Kommission zu Auffanglösung für Ukraine-Flüchtlinge bereit

– von Jan Strupczewski

Brüssel (Reuters) – Die EZB ist offenbar im Gegenzug für Garantien der EU zu einer finanziellen Auffanglösung für geflüchtete Ukrainer bereit.

Dies geht aus einem von Reuters eingesehenen Papier der EZB hervor, das die Europäische Zentralbank vorige Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Dabei geht es darum, dass ein Mechanismus geschaffen wird, der es Millionen ukrainischer Flüchtlinge in der EU ermöglicht, ihre im Ausland praktisch wertlose Landeswährung Hrywnja in Euro umzutauschen.

Die EZB schlägt in dem Papier vor, dass sie und die nationalen Zentralbanken praktisch als Finanztreuhänder für die EU fungieren. Die Regierungen der EU-Staaten würden den Zentralbanken somit nur den Auftrag zum Aufbau des Umtauschmechanismus erteilen und zugleich das Geld dafür bereitstellen. Laut einem EU-Insider gibt es unter den Mitgliedstaaten großen Rückhalt dafür, die EZB mit einer EU-weiten Garantie für eine solche Tauschoperation auszustatten. Auch die deutsche Bankenbranche setzt bei der Frage eines Umtausches der ukrainischen Währung von Flüchtlingen in Euro auf ein europäisches Vorgehen.

Eine alternative Option wäre es aus Sicht der EZB, wenn die Zentralbank der Ukraine ihr ein entsprechendes Mandat für eine Umtauschaktion erteilen würde. Formal könnte die EZB dann einen Vertrag schließen, in dem sie als deren Treuhänderin fungieren würde. Die EU könnte demnach über ihr Budget eine finanzielle Sicherung einbauen, wonach sie die Kosten übernehmen würde, sollte die ukrainische Zentralbank in Zeiten des Krieges den finanziellen Verpflichtungen des Vertrags nicht nachkommen.

In dem Abkommen könnte dann ein Wechselkurs, eine Obergrenze für auszuzahlende Beträge und die Laufzeit der Vereinbarung festgelegt werden. Auch für Staaten außerhalb der Euro-Zone sei ein Umtauschmechanismus für die gestrandeten Ukrainer möglich.

Mit 2,3 Millionen ist die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Polen geflohen, das nicht der Euro-Zone angehört. Auch in den EU-Staaten Rumänien, Slowakei und Ungarn halten sich viele Ukrainer auf. Nur die Slowakei ist in dieser Region Mitglied der Euro-Zone. In Zeiten des Kriegs in der Ukraine versorgt die EZB bereits mit neuen oder verlängerten Liquiditätslinien Staaten außerhalb der Währungsunion mit Euro.