Expertenrat der Regierung warnt vor Klimagesetz-Aufweichung

Berlin (Reuters) – Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat vor einer Entschärfung des Klimaschutzgesetzes gewarnt.

Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium am Montag nach der Überprüfung der deutschen Klimabilanz 2022. “Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen”, betonte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. “Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes”. Dies sei wichtig vor den schon in einem früheren Gutachten festgestellten Herausforderungen für die Ziel-Erreichung der Jahre bis 2030.

Der unabhängige Expertenrat muss laut Klimaschutzgesetz die deutschen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) überprüfen und Programme der Regierung auf ihre Tauglichkeit analysieren. Im Wesentlichen bestätigten die Experten die Daten des Umweltbundesamtes für 2022, wonach das Gesamtklimaziel Deutschlands mit 746 Millionen Tonnen CO2 erreicht wurde. Die Sektoren Verkehr und Gebäude hätten die Vorgaben dagegen wie vom UBA festgestellt erneut verfehlt. Das Klimaschutzgesetz gibt jedem einzelnen Sektor für jedes Jahr konkrete CO2-Obergrenzen vor.

Der Verkehrssektor gilt mit Blick auf die nächsten Jahre als besonders problematisch. Laut Gesetz muss Volker Wissing (FDP) als verantwortlicher Minister für den Verkehrssektor ebenso wie Ministerin Klara Geywitz (SPD) für den Bausektor nun ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs für die Vorgaben der nächsten Jahre zu kommen. Wissings Programm im vergangenen Jahr hatten die Experten bereits als ungenügend verworfen.

Wissing und die FDP dringen darauf, dass Klimaschutzgesetz zu ändern. Sie wollen eine Betrachtung über Jahre hinweg und zudem, dass Mehr-Emissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden können. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hatte sich Ende März auf Grundlinien verständigt, wonach dies umgesetzt werden könnte.

(Bericht von: Markus Wacket. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)