EU nimmt Kryptowerte ins Visier – Schlupflöcher bei Sanktionen schließen

Brüssel/Berlin (Reuters) – Die europäischen Finanzminister wollen wegen des Ukraine-Kriegs den Druck auf Russland erhöhen.

So sollen bei den verhängten Sanktionen Schlupflöcher geschlossen werden, etwa bei Kryptowährungen, wie Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwochabend sagte. Diese sollten zu den Sanktionen hinzugefügt werden. Russland müsse für seinen Angriff auf die Ukraine einen möglichst hohen Preis zahlen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte nach der Videoschalte einen Kurswechsel von Russland. Sollte dies nicht geschehen, werde der Druck erhöht. “Wir sollten zudem Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass gelistete Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können.”

Als Reaktion auf die EU-Pläne gaben die beiden wichtigsten Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum ihre Kursgewinne ab und verloren jeweils etwa 0,2 Prozent auf 43.813 beziehungsweise 2950 Dollar. Seit Ausbruch des Krieges haben sie mehr als zehn Prozent zugelegt, während Investoren aus anderen riskanten Anlagen flohen. Börsianer machten dafür gestiegenes Interesse russischer Anleger verantwortlich.

LINDNER – DIE SANKTIONEN WIRKEN

Die EU hatte am Mittwoch Details zu ihren Finanzsanktionen veröffentlicht. Sieben russische Banken sollen demnach vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Zu den Instituten gehört die VTB Bank, die zweitgrößte des Landes. Nicht auf der Liste finden sich aber die Sberbank – die Nummer eins in Russland – sowie die Gazprombank. Über sie werden die meisten der Öl- und Gaslieferungen Russlands abgewickelt, auf die Europa trotz des Ukraine-Kriegs weiter nicht verzichten will. Le Maire sprach von einem ersten Schritt.

Lindner betonte, die Sanktionen zeigten Wirkung. Der Rubel sei stark gefallen. “Russland sieht sich gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.” Die Sanktionen gegen Russland würden aber auch die europäische Wirtschaft treffen. “Wir sehen das bei den Energiepreisen und Lieferketten. Wir müssen uns möglicherweise auf eine längere Dauer dieses Konflikts einstellen.”

Die EU-Kommission hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone in diesem Jahr zuletzt um 0,3 Punkte auf 4,0 Prozent gesenkt. Viele Experten halten weitere Anpassungen für nötig. Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Brüssel heiß diskutiert, ob die Schuldenregeln auch 2023 noch ausgesetzt bleiben sollen. Das sind sie seit 2020, um den Ländern in der Corona-Krise mehr Spielraum zu geben, die Folgen der Pandemie abzufedern. Lindner sagte, die Auswirkungen des Kriegs für die Wirtschaft ließen sich noch nicht beziffern. “Ich begrüße deshalb, dass wir über die Anwendung der Fiskalregeln erst entscheiden, wenn wir mehr Klarheit haben.”