EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Russland vor – Volumen 11 Milliarden

Brüssel (Reuters) – Die Europäische Union bereitet kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor.

“Wir reden über rund elf Milliarden Euro”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die einzelnen Maßnahmen dürften nicht nur gegen Russland gerichtet sein, sondern auch den Iran. Russland nutze im Iran hergestellte Drohnen für Angriffe in der Ukraine.

Allerdings müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten neuen Sanktionen zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hat. In Brüssel wollten Vertreter der EU-Länder am Mittwoch über Details beraten. Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion zum ersten Mal. Bis dahin könnte eine Einigung der EU-Staaten stehen.

Die russische Kriegsmaschinerie solle mit dem zehnten Sanktionspaket gezielt geschwächt werden, so von der Leyen. “Wir müssen den Druck aufrechterhalten.” Es solle Einschränkungen bei bestimmten elektronischen Komponenten geben, die in Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden. Vier weitere russische Banken sollen zudem Diplomaten zufolge vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Alfa-Bank und Rosbank. Auch Gummi und Asphalt sollten auf die Liste verbotener Handelsgüter hinzugefügt werden.

(Bericht von Gabriela Baczynska, geschrieben von Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)