Zwangsverpflichtung von Raffinerie-Personal nach Streik in Frankreich

Paris (Reuters) – Im Streit über die Rentenreform in Frankreich greift die Regierung nach tagelangen Streiks in der Ölindustrie durch.

Für die Esso-Raffinerie im südfranzösischen Fos-sur-Mer würden Mitarbeiter zur Wiederaufnahme des Betriebs verpflichtet, teilte die Regierung am Dienstag mit. Nach der Anordnung kam es an der Anlage rund 50 Kilometer nordwestlich von Marseille zu Rangeleien. Dabei wurden nach Behördenangaben drei Polizisten verletzt. Auf Bildern des Senders BMF TV war zu sehen, wie Demonstranten Polizisten mit Gegenständen bewarfen. Die Raffinerie war in Schwaden von Tränengas gehüllt. Die Streiks beeinträchtigen die Produktion und Lieferung von Treibstoff. Das Energieministerium teilte mit, bereits seit Anfang März würden gezielt strategische Reserven angezapft.

Die Anordnung für Fos-sur-Mer gelte nach Bedarf 48 Stunden lang, erklärte das Energieministerium mit. Pro Schicht müssten drei Mitarbeiter antreten. Die Tankstellen verfügten zwar generell landesweit über ausreichend Kraftstoff, sagte Ressortchefin Agnes Pannier-Runacher. Im Süden beginne es aber in einigen Regionen knapp zu werden. Einzelheiten zu Versorgungsengpässen wollte die Ministerin nicht nennen. Sie verwies darauf, dass Informationen zu strategischen Vorräten vertraulich seien.

Die Raffinerie von TotalEnergies in der Normandie werde am Dienstag geschlossen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei der Streik, der inzwischen seit gut zwei Wochen andauert. Laut Gewerkschaften führten Ausstände in Kraftwerken dazu, dass die Stromproduktion um 15,6 Gigawatt gedrosselt werden musste. Daten des Netzbetreibers RTE zufolge entsprach das 28 Prozent der französischen Stromversorgung. Allerdings exportierte Frankreich demnach weiterhin 1,6 Gigawatt in Nachbarländer. Die Nachfrage im Inland dürfte also weiterhin gedeckt sein.

Die Streiks sind Teil von landesweiten Proteste gegen die Regierung und die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Bei Ausschreitungen wurden zuletzt Dutzende Menschen festgenommen. Zu Polizeieinsätzen kam es in der Nacht zum Dienstag unter anderem in Paris. Die Feuerwehr musste in einigen Prachtalleen der Hauptstadt mehrere in Brand gesetzte Müllhaufen löschen, die sich nach tagelangen Streiks der Stadtreinigung angesammelt hatten. Auch in anderen Orten kam es zu Ausschreitungen. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Polizisten, die Tränengas einsetzten und Demonstranten schlugen.

Macrons Reform sieht unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor. Die Regierung hatte sie an der Nationalversammlung vorbei unter Anwendung eines besonderen Verfassungsartikels durchgesetzt. Am Montag überstand sie zwei von der Opposition beantragte Misstrauensvoten. Am Mittwoch will sich Macron französischen Medien zufolge an die Nation wenden.

(Bericht von John Irish, geschrieben von Christian Rüttger und Elke Ahlswede, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)