Dokument – EU will Wiederaufbaufonds für Ukraine auf den Weg bringen

Brüssel (Reuters) – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen.

Damit solle “der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine gefördert werden, sobald der russische Angriff beendet ist”, heißt es im Entwurf für die Erklärung zum Gipfeltreffen am 24. und 25. März, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. “In Anbetracht der Zerstörung und der enormen Verluste, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat, ist die Europäische Union entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen.”

Zu diesem Zweck solle ein Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine eingerichtet werden. Mit den Vorbereitungen dafür solle “unverzüglich” begonnen werden. Wie viel Geld einfließen soll, wird nicht genannt. Einige EU-Politiker haben dazu aufgerufen, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte – darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven – als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden.

“Der Europäische Rat ruft dazu auf, zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz zu organisieren, um Mittel aus dem Solidaritätsfonds für die Ukraine zu beschaffen”, heißt es im Entwurf für den EU-Gipfel weiter. Die Aufgabe wird durch die Tatsache erschwert, dass die Ukraine derzeit faktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten ist und die Landeswährung Griwna stark an Wert verloren hat.