Deutschland würdigt Ukraine – Zweifel an China-Vorstoß

(Fasst Ticker zusammen)

Berlin (Reuters) – Deutschland hat zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die Widerstandskraft des Landes gewürdigt und verhalten auf eine Friedensinitiative Chinas reagiert.

“Wir stehen in Solidarität an Ihrer Seite”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Schloss Bellevue am Freitag in Berlin. “Wir nehmen Anteil an ihrem millionenfachen Leid, und wir trauern um Ihre Toten.” Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Krieg sei “ein Angriff auf alles, wofür wir stehen”, betonte das deutsche Staatsoberhaupt.

Zugleich zweifelte Steinmeier an der Ernsthaftigkeit Chinas, mit einem Zwölf-Punkte-Plan zu einem Frieden kommen zu wollen. Er stellte infrage, dass China ein ehrlicher Makler sein könne. “Ob China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich”, sagte er. Wenn dem so sei, müsse die Regierung in Peking nicht nur mit Russland sprechen, sondern auch mit der Ukraine. Und sie müsse in den Vereinten Nationen deutlich machen, wer der Aggressor sei, nämlich Russland.

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei zwar “gut”, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. “Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine”, sagte er. “Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht, nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt.”

SCHOLZ: PUTIN IST GESCHEITERT

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte in einer Videoansprache die Entschlossenheit der Ukrainer. “Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte der Kanzler. Deutschland werde die Ukrainer so stark und lange wie nötig unterstützen. “Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern.” Das Gegenteil sei richtig: “Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. “Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert”, sagte der Kanzler. 

Auch Bundesaußenminister Annalena Baerbock betonte: “Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen”, sagte Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. “Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung” und belohne den Aggressor. “Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung. “Deutschland hilft uns”, sagte Selenskyj zugeschaltet zu der Veranstaltung in Schloss Bellevue und wandte sich dabei persönlich an Steinmeier und Scholz. Zugleich betonte er die Notwendigkeit weiterer Hilfen für sein Land: Niemand werde eine Aggression wagen, “wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen”, sagte Selenskyj und gab sich sicher: “Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten.”

(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Jörn Poltz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)