Deutschland und USA verhandeln mit Ukraine wegen Nord Stream 2 über Hilfen

Mehrere Ideen seien besprochen worden, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in Kiew. Russisches Gas nach Deutschland wird künftig mit Nord Stream 2 verstärkt durch die Ostsee-Pipeline gepumpt. Die bisherige Route durch die Ukraine gibt dem Land ein Druckmittel gegenüber Russland und spült hohe Einnahmen in die Staatskasse. Russland dürfe Gas nicht als politische Waffe einsetzen, und der Transit durch die Ukraine müsse aufrechterhalten bleiben, sagte Haluschtschenko.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der als deutscher Vertreter an den Beratungen teilnahm, stellte der Ukraine Hilfen in Aussicht, ohne jedoch konkret zu werden. “Wir wollen die grüne Transformation der Ukraine unterstützen.” Hier sei eine enge Kooperation geplant, sagte der CDU-Politiker. Deutschland decke bereits 46 Prozent seines Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien ab. Viele deutsche Unternehmen könnten in der Ukraine investieren. Auch der Export von grünem Wasserstoff sei denkbar.

Altmaier hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, er sei sich der strategischen Bedeutung von Nord Stream 2 bewusst und nehme die Sorgen der Ukraine sehr ernst. Das milliardenschwere Projekt steht kurz vor der Fertigstellung. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass der russisch-ukrainische Transitvertrag über 2024 hinaus verlängert wird. Deutschland hat zudem die Zahlung von 175 Millionen Dollar in einen Fonds von insgesamt einer Milliarde Dollar zugesagt, der etwa die Wasserstoffproduktion in der Ukraine ausbauen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besucht. Sie sicherte ihm dabei weitere Hilfen zu. Zugleich äußerte Merkel Verständnis dafür, dass die ukrainische Führung keine Direktgespräche mit den pro-russischen Separatisten führen wolle, die die Donbass-Region im Osten des Landes kontrollieren. Deutschland werde die russische Annexion der Krim auch künftig nicht akzeptieren.