Widersprüchliche Investitionssignale für die Ukraine

Berlin (Reuters) – Deutsche Firmen erhalten unterschiedliche Signale für Investitionen in der Ukraine: Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Regierung elf Projekte deutscher Unternehmen mit 21 Investitionsgarantien abgesichert habe.

Dabei werde insgesamt Kapital in Höhe von 221 Millionen Euro abgedeckt. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch in Kiew am Montag und Dienstag für mehr Investitionen deutscher Firmen geworben hatte, warnte der Pharmakonzern Stada, dass seine bereits bestehende Produktion durch Druck der Regierung in Kiew gefährdet sei. Die ukrainische Regierung will, dass Stada auf sein Russland-Geschäft verzichtet.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Dienstag über einen Brief des Stada-Chefs an Habeck und das Kanzleramt berichtet, in dem Hilfe erbeten wurde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte den Brief. “Das Problem ist seit einiger Zeit bekannt und wird auch adressiert. Es gibt hierzu einen Austausch mit der ukrainischen Regierung”, sagte sie auf Anfrage. Nähere Angaben könne sie nicht machen. Auch das Unternehmen teilte mit, man habe die Unterstützung der Regierung erhalten. Stada produziert in der Ukraine, verkauft aber auch in Russland Medikamente, die nicht unter die westlichen Sanktionen fallen. Dies ist Kiew ein Dorn im Auge. Die ukrainische Botschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 deutsche Investitionsgarantien für drei neue Projekte vergeben worden seien. Dies betraf die Bereiche Saatgut, Baustoffproduktion und Solarindustrie. Außerdem lägen aktuell 21 Anträge vor, die ein Kapitalvolumen von 48 Millionen Euro absichern würden. Darüber hinaus seien weitere Firmen interessiert, etwa aus den Branchen Energieerzeugung, Landwirtschaft und Logistik.

Habeck hatte betont, dass solche Investitionsgarantien normalerweise nicht für Kriegsgebiete gelten würden, man aber eine Ausnahme für die Ukraine mache. Wenn Fabriken zerstört würden durch Raketenangriffe, hafte der deutsche Staat für die Investitionssummen. Habeck war bei dem Überraschungsbesuch von einer aus sieben Personen bestehenden Wirtschaftsdelegation begleitet worden. Dazu gehörten Vertreter der Industrieverbände BDI, Ostausschuss und DIHK, der Förderbank KfW sowie den Unternehmen Bayer, Fixit und 50Hertz.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete zudem, der Staat habe im Jahr 2022 Deckungen für Exporte in die Ukraine im Wert von 144,2 Millionen Euro übernommen. Darunter sei die Absicherung der Getreideexporte per Bahn sowie Lieferungen von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut. Anträge gebe es auch aus der Baubranche sowie von Krankenhausausrüstern.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Patricia Weiss; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)