Deutsche-Bank-Chef lehnt Ausweitung des EU-Abwicklungsfonds ab

Berlin (Reuters) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, den EU-Abwicklungsfonds auf alle Banken auszuweiten.

Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB) ist, lehnte am Montag in einem Pressegespräch der BdB die Idee ab, die Abwicklung über den EU-Fonds “zum Standardinstrument in der Krisenbewältigung von Banken” zu machen. “Das ginge zulasten unserer gut funktionierenden nationalen Einlagensicherungssysteme”, erklärte er. Die Europäische Kommission will hingegen vermeiden, dass bei der Bankenrettung wegen überlasteter nationaler Sicherungssysteme am Ende wieder der Steuerzahler einspringen muss. Sie wird daher den Vorschlag, der die Nutzung von Steuergeldern bei möglichen Bankenrettungen erschweren soll, am Dienstag dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorlegen.

Banken müssen seit 2015 in einen europäischen Fonds einzahlen, der von der in Brüssel ansässigen EU-Behörde zur Abwicklung maroder Institute verwaltet wird, dem Single Resolution Board (SRB). Im vergangenen Sommer hatte der Fonds laut SRB ein Volumen von 66 Milliarden Euro erreicht. Bislang sei der EU-Abwicklungsmechanismus nur wenig genutzt worden, hieß es in EU-Unterlagen, die die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Dieser müsse überarbeitet werden, um die Anwendung bei allen Banken-Typen in der EU ungeachtet ihrer Größe oder ihrer Geschäftsmodelle zu gewährleisten. Bei vielen zusammengebrochenen kleinen und mittelgroßen Geldhäusern seien bisher die jeweiligen nationalen Abwicklungsvorschriften zum Einsatz gekommen. Oft sei dabei auch auf Steuergelder zugegriffen worden anstatt durch die Branche finanzierte Sicherheitsnetze.

Unterdessen hält Sewing die Gefahr einer systemischen Krise im Finanzsektor für äußerst gering. “Die Finanzindustrie ist deutlich robuster und widerstandsfähiger als zur Zeit der Weltfinanzkrise vor 15 Jahren”, sagte er in einem Pressegespräch anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes. Europa habe bei der Bankenregulierung große Fortschritte gemacht. Dennoch warnte der Präsident der Interessenvertretung der deutschen Banken vor verschärfter Regulierung: Diese würde dazu führen, dass “weitere Aktivitäten in den so genannten Schattenbankensektor abwandern”, sagte Sewing.

(Bericht von Marta Orosz und Frank Siebelt, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)