China fordert zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs Waffenruhe

– von Max Hunder und Dan Peleschuk

Kiew/Peking (Reuters) – China fordert am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. “Konflikte und Krieg nützen niemandem”, heißt es in einem am Freitag vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Zwölf-Punkte-Papier. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise. Es müsse verhindert werden, dass der Konflikt außer Kontrolle gerate. Die Souveränität aller Länder müsse gewahrt werden. Die Sicherheit eines Landes dürfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Papier von Russlands Partner. China sprach sich zudem gegen den Einsatz von Atomwaffen aus: “Ein Atomkrieg darf nicht geführt werden.” Auch die Entwicklung und den Einsatz biologischer und chemischer Waffen lehnt China grundsätzlich ab.

Die Ukraine sprach von einem guten Zeichen. “Wir hoffen, dass sie Russland dazu drängen, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen”, sagte die diplomatische Geschäftsführerin der Ukraine in China, Tschanna Leschtschynska, vor der Presse in Peking. Bei dem Positionspapier handele es sich nicht um einen Friedensplan, sagte der EU-Botschafter in China, Jorge Toledo. Die EU werde es sich anschauen. Am Freitag wurde noch eine “Friedensrede” des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass auch er auf Frieden dringt, seinen Partner aber wie bislang nicht verurteilt.

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Es spricht von einem militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung der Ukraine. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Invasion hingegen als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Am Vorabend des Jahrestags verurteilte die UN-Vollversammlung das Vorgehen Russland erneut mit deutlicher Mehrheit. 141 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Donnerstag für eine Resolution, in der ein Ende des Kriegs gefordert wird. Sechs Staaten votierten an der Seite Russlands mit Nein: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien. China enthielt sich.

“Diese Resolution ist ein starkes Signal für die ungebrochene weltweite Unterstützung der Ukraine”, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unmittelbar nach der Abstimmung auf Twitter. In einem Video zum Jahrestag des Krieges versprach er den Sieg der Ukraine. “Wir werden alle besiegen”, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Entschlossenheit der Ukrainer. Deutschland werde sie so stark und solange unterstützen wie nötig. Russlands Präsident Wladimir Putin sei gescheitert. “Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.”

Das ukrainische Militär berichtete von verstärkten Kampfhandlungen im Osten und Süden der Ukraine. Mindestens 25 Orte stünden unter heftigem Beschuss. Die Söldner-Truppe Wagner meldete die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Angaben zum Kampfgeschehen können nicht unabhängig überprüft werden. Ende 2022 gelang es der Ukraine bei einer Gegenoffensive Teile seines Territoriums zurückzuerobern. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel der Ukraine.

(Mitarbeit: Martin Qin Pollard in Peking, weitere Reuters-Reporter, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)