Bundesregierung will Facebook-Auftritt vorerst nicht beenden

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will der Aufforderung des Beauftragten für Datenschutz vorerst nicht nachkommen, ihre Facebook-Fanseite zu schließen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bestätigte am Montag in Berlin, dass der Beauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, die Regierung schriftlich aufgefordert habe, den Facebook-Auftritt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zu beenden. Dem wolle man aber zunächst nicht nachkommen, sondern prüfe die Situation.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) argumentiert, dass der Betrieb einer Facebook Fanpage nicht datenschutzkonform möglich sei. Kelber hatte davor schon 2022 gewarnt. Gerade Bundeseinrichtungen wie das Bundespresseamt müssten aber Vorbilder sein. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass sie abwägen müsse zwischen den Datenschutzbedenken und dem Anliegen, möglichst viele Menschen über die Arbeit der Regierung informieren zu können. Dafür sei ihr Auftritt auf sozialen Diensten unerlässlich. Büchner räumte ein, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Bundesbeauftragten kommen könne.

Auch der Umgang mit dem chinesischen Social-Media-Dienst Tiktok wird derzeit debattiert. Die Regierung prüfe immer wieder, ob sie dort aktiv werden wolle, sagte der Regierungssprecher. Allerdings sei die Kurzvideo-App, die zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, auf den Diensthandys der Mitarbeiter des Presseamts nicht erlaubt. Auch die EU-Kommission hatte angeordnet, dass die EU-Beamten die Tiktok-App nicht auf den Diensthandys installieren dürfen. Hintergrund ist die Sorge vor einem unkontrollierten Datenabfluss. Das Unternehmen weist diese Bedenken zurück.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)