Großbritanniens Wirtschaft schrumpft 2023 – Haushaltsspielräume sind eng

– von William Schomberg

London (Reuters) – Großbritanniens Wirtschaft dürfte in diesem Jahr schrumpfen, allerdings nicht ganz so stark wie zuletzt noch erwartet.

Finanzminister Jeremy Hunt stellte am Mittwoch in London Details seiner mit Spannung erwarteten Haushaltspläne vor. Höhere Ausgaben sind unter anderem für die Verteidigung vorgesehen, eine Folge der umfangreichen Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Größere Steuersenkungen sind wie erwartet nicht vorgesehen. Entsprechende Pläne hatten im vergangenen Jahr für Turbulenzen an den Börsen gesorgt.

Hunt sagte im Unterhaus, die unabhängige Haushaltsbehörde (OBR) rechne nur noch mit einer um 0,2 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Im November war noch ein Minus von 1,4 Prozent vorhergesagt worden. Seitdem haben sich die Energiepreise – einer der Haupttreiber der hohen Inflation – beruhigt. In den Jahren 2024 und 2025 wird nun mit Wachstumsraten von 1,8 und 2,5 Prozent gerechnet – deutlich mehr für 2024 und ein Tick weniger für 2025.

Großbritanniens Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahr immer wieder zu kämpfen. Als einziges Land der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen hat Großbritannien noch nicht wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Der EU-Austritt gilt dabei als ein Bremsklotz. Außerdem leidet die Insel unter einer hartnäckig hohen Inflation. Bis zum Jahresende 2023 ist aber Besserung in Sicht. Die Haushaltsbehörde rechnet im Schlussquartal 2023 nur noch mit einer Teuerung von 2,9 Prozent. Zum Vergleich: Im vierten Quartal 2022 waren es noch satte 10,7 Prozent.

WEITERE ENERGIEENTLASTUNGEN – MEHR GELD FÜR DIE ARMEE

Der konservative Hunt kündigte an, die staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen für private Haushalte um drei Monate zu verlängern. Zudem ist die Kraftstoffsteuer weiter eingefroren. Der Verteidigungsetat werde in den nächsten fünf Jahren um elf Milliarden Pfund (12,57 Milliarden Euro) aufgestockt. Großbritannien gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Massive Ausgabenerhöhungen schloss Hunt abermals aus. Einige Ökonomen hatten zuletzt gesagt, der Finanzminister wolle sich womöglich noch zurückhalten, um näher am Wahltermin mehr ausgeben zu können. Parlamentswahlen werden 2024 erwartet. In den Umfragen führt die oppositionelle Labour-Partei deutlich.

Nicht gegenfinanzierte Steuersenkungspläne der ehemaligen Premierministerin Liz Truss und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng hatten zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten und einem Absturz des britischen Pfunds geführt. Truss musste Ende Oktober nach rund sechs Wochen ihr Amt wieder aufgeben. Ihr Nachfolger Rishi Sunak hat einen Konsolidierungskurs eingeschlagen.

SONDERWIRTSCHAFTSZONEN UND KITA-HILFEN FÜR ELTERN

Hunt sprach trotz enger Spielräume von einem “Etat für Wachstum”. Dazu sollen spezielle Wirtschaftsförderzonen im Land ausgewiesen werden. Zwölf englische Gebiete außerhalb Londons sollen jeweils 80 Millionen Pfund zur Wirtschaftsförderung zukommen. Diese über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckten Hilfen sollen dazu dienen, Firmen Steuererleichterungen zu gewähren oder auch in Ausbildung und Verkehrswege zu investieren. Zudem will Hunt den Personalmangel am Arbeitsmarkt lindern, indem bessere Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung geschaffen werden. Die Kinderbetreuung ist auf der Insel besonders teuer. Ein Ganztages-Kita kostet fast 15.000 Pfund im Jahr für ein Kind unter zwei Jahren.

Der Finanzminister kündigte zudem an, im Herbst Pläne zur Stärkung des Finanzsektors vorstellen zu wollen, der in London eine sehr wichtige Rolle spielt. Es gehe um Maßnahmen, um Investitionen zu fördern und die Londoner Börse LSE attraktiver zu machen. Die Pleite der US-Bank SVB hatte auch Auswirkungen auf Großbritannien. Um Verwerfungen einzugrenzen, wurde die britische SVB-Tochter eilig an die Großbank HSBC verkauft.

(Weitere Reporter: Andy Bruce und Sarah Young, geschrieben von Christian Krämer und Reinhard Becker. Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)