Breton – Keine Bevorzugung bei Debatte um Aufteilung von Netzkosten

Barcelona (Reuters) – Im Streit um die Beteiligung der großen Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Breitband-Netze ist die EU nach eigenen Angaben neutral.

Er sehe die Frage nicht als “eine binäre Wahl zwischen denen, die heute Netze bereitstellen, und denen, die sie mit dem Datenverkehr versorgen”, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Montag im Rahmen der Telekom-Messe Mobile World Congress (MWC).

Bei den angelaufenen Konsultationen gehe es nicht darum, die Interessen der heimischen Telekom-Konzerne über diejenigen der Technologie-Unternehmen zu stellen. Die Staatengemeinschaft prüft, ob sie Technologiekonzerne zur Übernahme eines Teils der Infrastruktur-Ausgaben in Höhe von rund 50 Milliarden Euro jährlich verpflichten kann. Während des MWC ist unter anderem ein Treffen Bretons mit Greg Peters, dem Chef des Streaming-Dienstes Netflix geplant.

Der französische Telekom-Konzern Orange bezeichnete die EU-Initiative als erstes positives Zeichen. “Wir plädieren für einen Rahmen, der eine faire und gerechte Geschäftsbeziehung ermöglicht, die einen direkten Beitrag der Tech-Giganten zu den Netzkosten anerkennt.” Europäische Telekomfirmen wie Orange, Deutsche Telekom, die spanische Telefonica oder die britische Vodafone fordern seit längerem eine Aufteilung der Netzkosten. Der Suchmaschinen-Betreiber Google, die Facebook-Mutter Meta oder der Streamingdienst Netflix verursachten schließlich mehr als die Hälfte des Datenverkehrs.

Kritiker dieser auch “Datenverkehrssteuer” genannten Abgabe weisen darauf hin, dass Plattformen ihre Dienstleistungen über Internet-Anbieter außerhalb der EU leiten könnten. Außerdem würden einige Verbraucher doppelt zur Kasse gebeten, weil Firmen wie der Streamingdienst Netflix die zusätzlichen Kosten voraussichtlich an ihre Nutzer weiterreichen würden, gab die niederländische Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens zu bedenken. Shahid Ahmed, Manager beim japanischen Telekom-Konzern NTT und Berater der US-Telekomaufsicht, bezweifelte, dass Beteiligungsregeln um- und durchgesetzt werden könnten. In den USA habe es ähnliche Debatten gegeben.

Die Aufteilung der Netzkosten ist das dominierende Thema des diesjährigen MWC, der bis Freitag läuft. “Die Diskussion um den ‘fairen Anteil’, oder wie wir es manchmal nennen, die ‘Investitionslücke’, wird eine Schlüsselfrage sein”, sagte John Giusti, Regulierungschef des Mobilfunk-Verbandes und MWC-Ausrichters GSMA.

(Bericht von Supantha Mukherjee, Martin Coulter und Joan Faus; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)