Berliner CDU für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berlin (Reuters) – Der CDU-Landesvorstand hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.

Er habe dies dem Landesvorstand vorgeschlagen, sagte der Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstagabend in Berlin. Der Vorstand habe dies mit 100 Prozent Zustimmung gebilligt. Man werde nun versuchen, eine “Berlin-Koalition der Vernunft” zustande zu bringen. Koalitionsgespräche sollten kommende Woche beginnen. Die CDU wolle die Gespräche “auf Augenhöhe” führen, fügte Wegner mit Blick auf das Wahlergebnis hinzu, bei dem die Union am 12. Februar zehn Prozentpunkte vor der SPD gelandet war. Der SPD-Landesvorstand hatte sich Mittwoch für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.

Wegner dankte auch den Grünen für die Sondierungsgespräche. Dabei sei “neues Vertrauen entstanden”. Die inhaltlichen Schnittmengen seien aber mit der SPD größer gewesen. Er wolle sich als Regierender Bürgermeister auch um die Oppositionsparteien kümmern. Dies sei schon deshalb nötig, weil er für eine Verwaltungsreform eine Verfassungsänderung anstrebe. Es sei wahrscheinlich, dass in den verbleibenden dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode nicht alle Probleme der Stadt gelöst werden könnten. Aber er wolle daran arbeiten, dass es “jeden Tag ein bisschen besser werde”.

Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 28,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wahl vom September 2021 hatte wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden müssen. Die SPD und die Grünen kamen im Februar auf jeweils 18,4 Prozent, wobei die Sozialdemokraten 53 Stimmen vor den Grünen lagen. Bislang hatte es in Berlin ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gegeben.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)