Baerbock kritisiert Todesurteil für Deutsch-Iraner in Teheran

Pazarcik/Dubai (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Todesurteil gegen einen deutsch-iranischen Staatsbürger im Iran scharf kritisiert und Konsequenzen angekündigt.

“Die Nachrichten aus dem Iran sind schockierend”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Besuch im türkischen Erdbebengebiet. Es habe sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren gehandelt. Zuvor hatte das Justizportal Mizan mitgeteilt, Djamshid Sharmahd sei der “Korruption auf Erden” für schuldig befunden worden. Iran beschuldigt Sharmahd, der auch einen Wohnsitz in den USA hat, der Mitgliedschaft in einer pro-monarchistischen Gruppe, die für einen tödlichen Bombenanschlag 2008 verantwortlich gemacht wird. Gegen das Urteil sei Berufung beim Obersten Gerichtshof möglich.

In einer in Berlin verbreiteten Erklärung forderte Baerbock Iran auf, im Berufungsverfahren das Urteil zu korrigieren und von der Todesstrafe abzusehen. “Die Verhängung der Todesstrafe gegen Herrn Sharmahd wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben”, unterstrich die Ministerin. Das Auswärtige Amt habe sich “seit seiner unter höchst fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Festnahme immer wieder und hochrangig für Herrn Sharmahd eingesetzt”. Diese Bemühungen seien vom Iran missachtet worden. Der konsularische Zugang und auch der Zugang zu den Prozessterminen sei immer wieder verweigert worden.

Sharmahds Verhaftung war 2020 vom Geheimdienstministerium bekanntgegeben worden. Darin wurde Sharmahd als “Anführer der terroristischen Tondar-Gruppe” bezeichnet, “die von Amerika aus bewaffnete und terroristische Anschläge im Iran gesteuert hat”.

Die wenig bekannte Kingdom Assembly of Iran (Tondar) mit Sitz in Los Angeles will nach eigener Selbstdarstellung die iranische Monarchie wiederherstellen, die 1979 durch die islamische Revolution gestürzt wurde. Sie betreibt pro-iranische oppositionelle Radio- und Fernsehsender im Ausland.

(Bericht von Elwely Elwelly, Alexander Ratz; geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)