Netanjahu macht Kehrtwende – Verteidigungsminister bleibt im Amt

Jerusalem (Reuters) – In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rauswurf von Verteidigungsminister Joaw Gallant wieder rückgängig gemacht.

Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage habe er entschieden, Gallant im Amt zu belassen, erklärte Netanjahu am Montag. Er und Gallant hätten ihre Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.

Netanjahu hatte Gallant vor zwei Wochen abgesetzt, nachdem dieser Netanjahus Vorgehen bei der umstrittenen Justizreform kritisiert hatte. Der Rauswurf hatte die schwerste innenpolitische Krise Israels seit Jahren noch verschärft. Gallant hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der israelischen Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Gegen Netanjahus Vorhaben gehen seit Wochen Hunderttausende Israelis auf die Straße. Die Regierung hat das Vorhaben deshalb auf Eis gelegt. Die Pläne würden der Koalition aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben. Zudem würden sie dem Parlament ermöglichen, viele Entscheidungen des Gerichts zu überstimmen. Kritiker sehen darin eine schwere Gefahr für die Demokratie in Israel.

Die Sicherheitslage in Israel hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. So waren die von Israel annektierten Golanhöhen von Syrien aus beschossen worden. Zudem war das Land vom Libanon aus mit Raketen angegriffen worden. Darüber hinaus kam es wieder zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Die Regierung um Netanjahu ist erst seit wenigen Monaten im Amt. Einer Meinungsumfrage des israelischen Senders Channel 13 zufolge würde Netanjahus Likud-Partei mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament verlieren, wenn jetzt neu gewählt würde. Zudem würde Netanjahu keine Mehrheit mehr mit seinen rechtsgerichteten Koalitionspartnern erreichen.

(Bericht von Emily Rose, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)